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Das Arbeitsrecht bei Firmengründung

Bildquelle: @ blickpixel, pixabay

Im Grundsatz gilt bei Firmen mit weniger als zehn Beschäftigten kein allgemeiner Kündigungsschutz. Diese Mitarbeiterzahl dürfte bei den meisten Firmengründungen nicht sofort erreicht werden. Aber trotzdem gelten auch bei Kleinbetrieben besondere Regeln. Besonders als Firmengründer sollten Sie sich damit beschäftigen, um späteren Ärger durch juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Die Anzahl der Mitarbeiter richtet sich nach der Anzahl der Wochenstunden

Entscheidend für den allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutz ist die Anzahl der Beschäftigten in einem Betrieb. Der Schwellenwert ist seit dem 1. Januar 2004 auf zehn Angestellte festgelegt. Jedoch zählt nicht nur die reine Kopfzahl der Mitarbeiter. Zur Berechnung der Beschäftigten wird die jeweilige Wochenarbeitszeit zugrunde gelegt. Teilzeitbeschäftigte, die wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden arbeiten, werden nur zur Hälfte gezählt. Angestellte, die zwischen 21 und 30 Stunden pro Woche arbeiten, zählen zu 75 Prozent.

So kann es sein, dass eine Firma mit 19 Beschäftigten nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterliegt, weil in ihr ausschließlich Teilzeitkräfte mit höchstens 20 Wochenstunden tätig sind. Auszubildende werden übrigens bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl nicht eingerechnet. Personalplanung ist bei Existenzgründung also auch arbeitsrechtlich ein sensibles Thema.

Kleinunternehmen haben keinen Freibrief im Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht wird von Gründern anfänglich oft stiefmütterlich behandelt. Dabei hat gerade das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) viele spezielle Vorschriften, die für alle Unternehmen unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten gelten. Besonderen Kündigungsschutz genießen

  • nach Mutterschutzgesetz (MuSchG) Schwangere und Wöchnerinnen,
  • nach Sozialgesetzbuch (SGB) Schwerbehinderte sowie
  • nach Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) Mitarbeiter im Erziehungsurlaub.

Diese Vorschriften gelten immer und unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz.

Auch in Kleinbetrieben gilt ein gewisser Mindestschutz

Im Grundsatz kann jedes Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist von beiden Seiten, also vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer, gekündigt werden. Arbeitnehmer sind aber auch in Kleinbetrieben vor Kündigungen, die sitten- oder treuwidrig sind, durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geschützt. Sittenwidrig wäre eine Kündigung, wenn etwa einem Arbeitnehmer wegen einer Krankheit gekündigt wird, die der Arbeitgeber selbst herbeigeführt hat – zum Beispiel durch Mobbing. Treuwidrig wäre beispielsweise eine Kündigung, wenn sie vor versammelter Belegschaft ausgesprochen wird.

Als zukünftiger Unternehmer sollten Sie sich auf jeden Fall noch vor Firmengründung arbeitsrechtlich von Fachanwälten beraten lassen. Möglich ist das beispielsweise hier. Denn selbst die oft zitierte betriebsbedingte Kündigung, die viele für rechtssicher halten, darf nicht ohne soziale Rücksichtnahme erfolgen. Und auch das Thema Abmahnungen birgt für Unerfahrene einige Fallstricke.

 

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