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Datenschutz – eine Marketingchance für Startups

Das Wort „Datenschutz“ vermittelt den meisten Unternehmern ein ähnliches Wohlgefühl wie der Gedanke an einen Zahnarztbesuch. Doch ab Mai 2018 kann es wie beim Zahnschmerz nur noch schlimmer werden, wenn man den Kopf in den Sand steckt und beim Thema Datenschutz keine Abhilfe schafft. Denn ab dem 18.Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einheitlich in ganz Europa. Unternehmen müssen sich dann darauf einstellen, bei datenschutzrechtlichen Verstößen mit wesentlich höheren Bußgeldern konfrontiert werden als dies nach dem bislang geltenden deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) der Fall war.

Die Keule des drohenden Bußgelds allein ist jedoch nicht geeignet, Unternehmen hinreichend für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren und vielleicht sogar zu begeistern. Allzu oft werden die datenschutzrechtlichen Gesetze als Drangsalierung wahrgenommen, da die meisten Unternehmen per se für sich einen verantwortungsvollen Umgang mit Kundendaten beanspruchen. Zudem wird Datenschutz als innovationshemmend empfunden, nicht ohne Grund verlieh die FDP im Wahlkampf 2017 diesem Gefühl mit dem Slogan „Digitalisierung first, Bedenken second“ Ausdruck.

Schutz vor unangemessener Datenweitergabe

Dabei geht es nie darum, Unternehmen Stolpersteine in den Weg zu legen oder die fortschreitende Digitalisierung aufzuhalten. Hauptziel der DSGVO ist ein umfassender Schutz des Einzelnen vor einem ausufernden Datensammlungen, Datenverknüpfungen oder Datenweitergaben ohne hinreichende Rechtfertigung. Denn grundsätzlich ist die Erhebung von Daten durch ein Unternehmen ohne Einwilligung des Betroffenen verboten, es sei denn der Betroffene willigt ein, wie zum Beispiel mit der freiwilligen Angabe seiner Adressdaten bei einer Bestellung im Online-Shop.

Weitere Ausnahmen von diesem Verbot gelten z.B., wenn die Daten zur Erfüllung eines vertraglichen Zwecks verarbeitet werden, wie z.B. der Weitergabe an das Transportunternehmen oder eine rechtliche Pflicht besteht, wie z.B. bei den Sozialversicherungsdaten an die Sozialträger. Grundsätzlich gilt, dass Daten dann auch ohne Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden dürfen, wenn das für den damit verfolgten Zweck angemessen und erforderlich ist. Und sind die Daten dann einmal beim Unternehmen gelandet, müssen sie dort vertraulich behandelt und vor Missbrauch und Verlust geschützt werden. Und diese Vertraulichkeit ist eben bei vielen Online-Tools nicht gewährleistet, sobald die Daten in Drittländer wie die USA übertragen werden, ohne dass der Unternehmer geschweige denn der Betroffene wissen, was mit den Daten dort geschieht.

Verantwortlicher Umgang mit Kundendaten

Und genau da liegt die Chance für Unternehmen, sich durch einen verantwortungsvollen Umgang mit (Kunden)Daten von den Unternehmen abzusetzen, die in diesem Bereich Defizite aufweisen. Cloudlösungen, die mit Servern in Deutschland aufwarten können, transparente Datenschutzerklärungen oder auch schnelle und transparente Auskunftserteilungen schaffen Vertrauen seitens der Verbraucher. Und man sollte nicht glauben, dass Verbraucher hierauf nicht achten, auch wenn viele noch immer recht sorglos mit ihren persönlichen Daten bei Facebook und Co. umgehen.

Aber nicht nur gegenüber Verbrauchern ist ein gesetzeskonformes Datenschutzmanagement im Unternehmen ein Verkaufsargument. Erhält ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen Daten, um damit einen Auftrag auszuführen, z.B. die Druckerei die Adressangaben für Visitenkarten oder das Transportunternehmen Adressangaben zur Auslieferung, spricht man von einer sogenannten Auftragsverarbeitung der Daten. Unternehmen dürfen nach der DSGVO nur Auftragsverarbeiter beauftragen, die „hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt und den Schutz der betroffenen Person gewährleistet“.

Datenschutzbeauftragter für Unternehmen

Unternehmen, die als Auftragsverarbeiter fungieren, können sich jetzt durch eine richtige Weichenstellung in Richtung eines rechtssicheren Datenschutzkonzepts einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen, die in diesem Bereich nach dem Credo „Das wird schon nicht so heiß gekocht werden“ verfahren.
Es ist auch damit zu rechnen, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Zukunft genauer hinsehen werden. Bereits bei der Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten dürfen sie sich über erhebliche Erleichterungen bei der Ermittlung von Verstößen freuen. Denn Unternehmen müssen ab dem 18.Mai 2018 ihren Datenschutzbeauftragten melden. Jedes Unternehmen mit mindestens 10 Mitarbeitern oder, unabhängig von der Mitarbeiterzahl, jedes Unternehmen, das eine Datenschutz-Folgeabschätzung vornehmen muss, muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen und melden. Eine Datenschutz-Folgeabschätzung ist immer dann vorzunehmen, wenn eine Form der Datenverarbeitung aufgrund der Art, des Umfangs oder des Zwecks der Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von Personen zur Folge hat. Dies ist regelmäßig bei sensiblen Daten, wie der Religions- oder Gewerkschaftszugehörigkeit oder auch der sexuellen Orientierung der Fall.

Lohndaten sind auch sensible Daten

Daher wird auch bei der Verarbeitung von Lohndaten nach heutigem Stand eine Datenschutz-Folgeabschätzung vorzunehmen sein. Nach „heutigem Stand“ deshalb, weil die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, Verarbeitungen zu benennen, die von der Datenschutz-Folgeabschätzung ausgenommen sind. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben bislang noch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das bedeutet, dass die meisten Unternehmen, unabhängig von der Mitarbeiterzahl, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben. In den so genannten Erwägungsgründen zur DSGVO, welche die Bestimmungen der Verordnung erläutern und begründen, wird lediglich eine Ausnahme bei der Vornahme von Datenschutz-Folgeabschätzungen postuliert: Die Verarbeitung von Patienten- oder Mandantendaten durch einen Einzelarzt oder -anwalt soll nicht als umfangreich gelten, so dass in solchen Konstellationen die Datenschutz-Folgeabschätzung entbehrlich sein kann.

Eines ist jedoch klar: Das Thema Datenschutz wird von keinem Unternehmen mehr ignoriert werden können. Es besteht jetzt noch die Möglichkeit, sich rechtzeitig fit zu machen, um nicht ab Mai 2018 ins Hintertreffen zu geraten.

Bild: mit freundlicher Genehmigung von Rechtsanwalt Martin Boden, LL.M.

Rechtsanwalt Martin Boden, LL.M. ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sowie für Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV Süd. Als Gründungspartner von Boden Rechtsanwälte begleiten er und ein Team von qualifizierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Mandanten an den Standorten Düsseldorf und Bielefeld zu allen Fragen rund um die Anmeldung, Verteidigung und Verwertung von gewerblichen Schutzrechten. Dabei steht die Verteidigung von Innovationen im Wettbewerb und der Schutz vor unberechtigten Angriffen von Wettbewerbern im Fokus; Boden Rechtsanwälte ist darüber hinaus Partner für innovative mediale Ideen und rechtlichen Fragen des Social Media Marketings und nicht zuletzt Ansprechpartner bei allen Fragen rund um das Datenschutzrecht und den durch die DSGVO zu erwartenden Änderungen.

 

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