Bürokratie muss sein, doch wie?

Eine Studie der Vereinigung der bayrischen Wirtschaft (VBW) aus dem Jahr 2017 zeigt mit drastischen Zahlen auf, wie stark die Wirtschaft in Deutschland durch bürokratische Regelwerke und Vorschriften belastet wird. Obwohl die Studie inzwischen fünf Jahre alt ist, hat sich an der Gesamtsituation nur wenig verbessert, teilweise sogar eher verschlimmert. Die Wirtschaft findet mehr Entlastung in den eigenen Reihen, indem etwa der Aufwand für statistische Zahlenerhebungen, aber auch andere Verwaltungsvorgänge, an einen externen Sekretariatsservice ausgelagert wird.

Es ist erstaunlich, welche Hebelwirkungen bürokratische Lasten vonseiten der Ämter besitzen. Eine Reduzierung allein des zeitlichen Aufwands um nur 10 % würde das BIP, das Bruttoinlandsprodukt, um satte 9,1 Milliarden Euro steigern. Die Anzahl der Unternehmensgründungen würde sich um 3,76 % erhöhen. Tatsächlich nehmen vor allem Start-ups aus der IT-Branche vermehrt Reißaus vor der schwerfälligen deutschen Bürokratie und gründen ihre Unternehmen in anderen Ländern mit geringerem bürokratischem Aufwand, etwa beim nördlichen Nachbarn Dänemark. Das kleine Land glänzt vor allem durch eine hervorragende digitale Infrastruktur. Praktisch alles, was mit Ämtern und Behörden zu tun hat, lässt sich in Dänemark online erledigen und dies in weit kürzerer Zeit als in Deutschland.

Deutschland hängt in Sachen Digitalisierung weit hinterher

Bis zum Ende des Jahres 2022 sollten eigentlich 575 Leistungen von Behörden über das Internet erledigt werden können. So sieht es zumindest das Onlinezugangsgesetz vor, das bereits im Jahr 2017 in Kraft getreten ist. Nach 5 Jahren sieht die Realität bezüglich Erledigung von „Ämterkram“ eher düster aus. Gerade einmal 15 % der angesagten 575 Leistungen lassen sich heute online erledigen und von den 575 Leistungen gibt es für 103 Leistungen noch nicht einmal im Netz abrufbare Informationen. Es fehlt schlicht an allem. An der Ausstattung mit entsprechender Hard- und Software genauso wie an entsprechend ausgebildetem Personal. Es fehlt jedoch nicht an Geld. Das ist vorhanden, nur wird es einfach nicht abgerufen. Inzwischen haben einige Bundesländer in Berlin angefragt, ob die Mittel, deren Bereitstellung zum Ende des Jahres 2022 ausläuft, nicht verlängert werden können.

Die digitalisierten Angebote sind oft nicht besser als der analoge Vorgang

Nicht nur die unglaublich schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist ein Problem. Ob nun für Unternehmen oder BürgerInnen, die im Internet durch die Ämter bereitgestellten Leistungen sind dort mindestens so komplex aufgebaut wie sie es im analogen Bereich waren und sind. Deshalb greifen laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nur relativ wenige NutzerInnen darauf zu.

Schon fast ein bisschen ironisch ist es, dass es zum Thema Ein- und Auswanderung aus und zu Deutschland bisher keine einzige behördliche Leistung gibt, die sich online durchführen ließe. Das macht es gerade hoch qualifizierten Fachkräften, die Deutschland dringend braucht, genauso wie deren Arbeitgebern nicht einfacher, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Es lässt durchaus das Gefühl aufkommen, dass die unzähligen Verwaltungen, die sich im Bund genauso wie in den 16 Ländern tummeln, nicht sehr viel Lust verspüren, die Digitalisierung voranzutreiben. Warum auch, denn die Digitalisierung setzt eine umfassende Weiterbildung voraus, für die es keine oder kaum finanzielle Anreize gibt, die einen oder eine Beamtin motivieren könnten.